#34651

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 15:34
von Landegaard | 21.194 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34624
Zitat von Landegaard im Beitrag #34623
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
b)
Kassams auf zivile Ziele.
Ein Kriegsverbrechen.

2)

http://www.law.idf.il/647-2350-en/Patzar.aspx

Ist fast identisch mit den Regeln der BRD.

Die Untersuchungen und Gerichtsverfahren laufen gleich dem Verfahren gegen Oberst Klein.


1a) b) Punkte für Sie. a) wäre nachzugehen, passiert nicht. b) das sind die Kriegshandlungen der Hamas, zu anderen sind die nicht in der Lage, das sagte ich. Man muss schon die Machtlosigkeit und die sich daraus ergebenen fehlenden Alternativen sehen.

2. Mich interessieren die Regeln nicht, sondern die konkreten Handlungen. Was also gab es an Untersuchungen hinsichtlich Israels Bombardement auf Wohnsiedlungen? Lassen wir mal die üblichen Reflexe aussen vor, dass sich da Kämpfer versteckt haben.



1)
Ach sooo,
die können nicht anders, als Kriegsverbrechen.
2)
Es kann sich jeder erkundigen.
Im Internet sind Untersuchungen, Gerichtsverhandlungen und Urteile nachzulesen.

Aber, da Sie es sind, hier als Anleitung:

"Thus far, 44 Exceptional Incidents have been referred to the FFA Mechanism for assessment, and over 50 additional incidents have so far been identified for referral to the FFA Mechanism in the near future. These incidents occurred both during aerial operations as well as during the ground operation. Such incidents include events allegedly resulting in significant and unanticipated civilian harm and events where military activity allegedly resulted in damage to medical or UN facilities.

The FFA Mechanism has completed its work with regard to 12 incidents, which have been referred back to the MAG for decision. Following the MAG’s examination of the information and materials collected by the FFA Mechanism, as well as its findings, the MAG decided to close the case with regard to seven of these incidents, and has ordered criminal investigations with regard to two of the incidents. The remaining incidents are pending decision."

http://www.idfblog.com/blog/2014/09/12/i...rotective-edge/


Auf jeden Fall mehr als solche bei Bombardements auf Wohnsiedlungen durch russische, amerikanische, französische, saudische oder irakische Armeen.



1. Krieg führen gegen Israel können die nicht. Schon Zivilisten mit den Kassams treffen gelingt denen nicht. So ist nun mal die Situation.

2. Text gönne ich mir am WE. Danke



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#34652

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 15:38
von Landegaard | 21.194 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34646
Zitat von Landegaard im Beitrag #34634
Sie argumentieren da derart unsauber, dass man fast glauben könnte, Sie können die Pallis einfach nicht leiden.


Auch wenn Sie zum Lachen in den Keller gehen, hier fehlt jegliches Argument.:)


Ob ich lache oder nicht, hängt auch etwas am Humorgehalt der Vorlage. :) Da ich von "Glaube" rede, ist wohl klar, dass es ein Eindruck und kein Argument ist. Wir können das gerne auch explizit nochmal so festhalten, wenn es denn dem Verständnis von irgendwem dient. Weiter führt das bisher noch nicht.



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#34653

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 16:01
von mbockstette | 12.554 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #34651
Zitat von nahal im Beitrag #34624
Zitat von Landegaard im Beitrag #34623
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?


1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
b)
Kassams auf zivile Ziele.
Ein Kriegsverbrechen.

2)

http://www.law.idf.il/647-2350-en/Patzar.aspx

Ist fast identisch mit den Regeln der BRD.

Die Untersuchungen und Gerichtsverfahren laufen gleich dem Verfahren gegen Oberst Klein.


1a) b) Punkte für Sie. a) wäre nachzugehen, passiert nicht. b) das sind die Kriegshandlungen der Hamas, zu anderen sind die nicht in der Lage, das sagte ich. Man muss schon die Machtlosigkeit und die sich daraus ergebenen fehlenden Alternativen sehen.

2. Mich interessieren die Regeln nicht, sondern die konkreten Handlungen. Was also gab es an Untersuchungen hinsichtlich Israels Bombardement auf Wohnsiedlungen? Lassen wir mal die üblichen Reflexe aussen vor, dass sich da Kämpfer versteckt haben.


1)
Ach sooo,
die können nicht anders, als Kriegsverbrechen.
2)
Es kann sich jeder erkundigen.
Im Internet sind Untersuchungen, Gerichtsverhandlungen und Urteile nachzulesen.

Aber, da Sie es sind, hier als Anleitung:

"Thus far, 44 Exceptional Incidents have been referred to the FFA Mechanism for assessment, and over 50 additional incidents have so far been identified for referral to the FFA Mechanism in the near future. These incidents occurred both during aerial operations as well as during the ground operation. Such incidents include events allegedly resulting in significant and unanticipated civilian harm and events where military activity allegedly resulted in damage to medical or UN facilities.

The FFA Mechanism has completed its work with regard to 12 incidents, which have been referred back to the MAG for decision. Following the MAG’s examination of the information and materials collected by the FFA Mechanism, as well as its findings, the MAG decided to close the case with regard to seven of these incidents, and has ordered criminal investigations with regard to two of the incidents. The remaining incidents are pending decision."

http://www.idfblog.com/blog/2014/09/12/i...rotective-edge/

Auf jeden Fall mehr als solche bei Bombardements auf Wohnsiedlungen durch russische, amerikanische, französische, saudische oder irakische Armeen.



1. Krieg führen gegen Israel können die nicht. Schon Zivilisten mit den Kassams treffen gelingt denen nicht. So ist nun mal die Situation.


Ein gelber israelischer Schulbus des Regionalrats „Tor des Negew“ wurde von einer Kornet-Panzerfaust aus dem Gazastreifen bei Kibbuz Nahal Oz getroffen… grins

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
http://www.hagalil.com/archiv/2011/04/07/schulbus/


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#34654

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 17:50
von guylux (gelöscht)
avatar

Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Zu behaupten , die Verweigerung des Besuchrechtes eines Gefangen durch das IRK sei ein Kriegsverbrechen ist schon toll .
Darauf muss man erst ein mal drauf kommen und dann auch noch die Chupse haben sowas zu posten !!


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#34655

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:03
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von guylux im Beitrag #34654
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Zu behaupten , die Verweigerung des Besuchrechtes eines Gefangen durch das IRK sei ein Kriegsverbrechen ist schon toll .
Darauf muss man erst ein mal drauf kommen und dann auch noch die Chupse haben sowas zu posten !!




Ja, guylux, so isses, ob es Ihnen passt oder nicht.

"Geneva Conventions of 1949
Art. 125
The ICRC is granted special rights to
carry out humanitarian activities on
behalf of prisoners of war. The ICRC
or other impartial humanitarian relief
organizations authorized by parties
to the conflict must be permitted to
visit with prisoners privately, examine
conditions of confinement to ensure the
Conventions’ standards are being met
and distribute relief supplies.
"



zuletzt bearbeitet 07.04.2015 18:09 | nach oben springen

#34656

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:06
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


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#34657

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:15
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von guylux im Beitrag #34654
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Zu behaupten , die Verweigerung des Besuchrechtes eines Gefangen durch das IRK sei ein Kriegsverbrechen ist schon toll .
Darauf muss man erst ein mal drauf kommen und dann auch noch die Chupse haben sowas zu posten !!




Warum tust Du Dich damit so schwer, es ist ein Bruch des expliziten Regelwerks zur Kriegsgefangenschaft? Natürlich stirbt dadurch niemand, durch die Siedelei aber auch nicht. An die israelische Administrativhaft stellst Du wiederum hohe Ansprüche.


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#34658

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:20
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.


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#34659

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:28
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


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#34660

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:29
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34659
Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.



zuletzt bearbeitet 07.04.2015 18:30 | nach oben springen

#34661

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:34
von nahal | 24.645 Beiträge

ART. 6.

The Administration of Palestine, while ensuring that the rights and position of other sections of the population are not prejudiced, shall facilitate Jewish immigration under suitable conditions and shall encourage, in co-operation with the Jewish agency referred to in Article 4, close settlement by Jews on the land, including State lands and waste lands not required for public purposes
.....
ART. 25.

In the territories lying between the Jordan and the eastern boundary of Palestine as ultimately determined, the Mandatory shall be entitled, with the consent of the Council of the League of Nations, to postpone or withhold application of such provisions of this mandate as he may consider inapplicable to the existing local conditions, and to make such provision for the administration of the territories as he may consider suitable to those conditions, provided that no action shall be taken which is inconsistent with the provisions of Articles 15, 16 and 18.
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/palmanda.asp


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#34662

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 18:50
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34660
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34659
Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.


242 macht daraus ein Besetztes Gebiet, bennent den Besatzer und bindet ihn an das Völkerrecht, auch, wenn dadurch geschriebenes Recht ausgehebelt wird.



zuletzt bearbeitet 07.04.2015 18:51 | nach oben springen

#34663

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 19:00
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34662
Zitat von nahal im Beitrag #34660
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34659
Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.


242 macht daraus ein Besetztes Gebiet, bennent den Besatzer und bindet ihn an das Völkerrecht, auch, wenn dadurch geschriebenes Recht ausgehebelt wird.


Richtig, aber:
1)
es beschreibt das Gebiet nicht genau
2)
es gibt dem Besatzer das Recht, die Grenzen zu verändern (auch wenn das in Verhandlungen stattfinden soll)
3)
es hebelt das Mandatsrecht nicht aus, was hier für das Siedeln relevant ist


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#34664

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 21:12
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34663
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34662
Zitat von nahal im Beitrag #34660
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34659
Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.


242 macht daraus ein Besetztes Gebiet, bennent den Besatzer und bindet ihn an das Völkerrecht, auch, wenn dadurch geschriebenes Recht ausgehebelt wird.


Richtig, aber:
1)
es beschreibt das Gebiet nicht genau
2)
es gibt dem Besatzer das Recht, die Grenzen zu verändern (auch wenn das in Verhandlungen stattfinden soll)
3)
es hebelt das Mandatsrecht nicht aus, was hier für das Siedeln relevant ist


Alles richtig, aber:

Für diese Spitzfingigkeiten ist die israelische Siedlungstätigkeit unverhältnismässig hoch. Zumindest ist diese Sichtweise weltweit sehr weit verbreitet, auch bei der Mehrheit der Israel unterstützenden Staaten und sie setzt sich immer mehr durch. Dafür bekommt man jetzt den Vertrag mit dem Iran serviert. So der wirklich so gefährlich sein sollte, echt blöd. Da kannst Du Dich dann rechten israelischen Dickschädeln und dem fantastisch taktierenden MP bedanken.


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#34665

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 23:29
von Lea S. | 14.199 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34661
ART. 6.

The Administration of Palestine, while ensuring that the rights and position of other sections of the population are not prejudiced, shall facilitate Jewish immigration under suitable conditions and shall encourage, in co-operation with the Jewish agency referred to in Article 4, close settlement by Jews on the land, including State lands and waste lands not required for public purposes
.....
ART. 25.

In the territories lying between the Jordan and the eastern boundary of Palestine as ultimately determined, the Mandatory shall be entitled, with the consent of the Council of the League of Nations, to postpone or withhold application of such provisions of this mandate as he may consider inapplicable to the existing local conditions, and to make such provision for the administration of the territories as he may consider suitable to those conditions, provided that no action shall be taken which is inconsistent with the provisions of Articles 15, 16 and 18.
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/palmanda.asp



Nichts darin spricht vom Staat Israel, allein von Palästina.

Man kann nicht beides haben, die Zusagen aus dem Jahre 1922 aber auch den gegründeten Staat Israel von 1948


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#34666

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 23:29
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34664
Zitat von nahal im Beitrag #34663
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34662
Zitat von nahal im Beitrag #34660
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34659
Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.


242 macht daraus ein Besetztes Gebiet, bennent den Besatzer und bindet ihn an das Völkerrecht, auch, wenn dadurch geschriebenes Recht ausgehebelt wird.


Richtig, aber:
1)
es beschreibt das Gebiet nicht genau
2)
es gibt dem Besatzer das Recht, die Grenzen zu verändern (auch wenn das in Verhandlungen stattfinden soll)
3)
es hebelt das Mandatsrecht nicht aus, was hier für das Siedeln relevant ist


Alles richtig, aber:

Für diese Spitzfingigkeiten ist die israelische Siedlungstätigkeit unverhältnismässig hoch. Zumindest ist diese Sichtweise weltweit sehr weit verbreitet, auch bei der Mehrheit der Israel unterstützenden Staaten und sie setzt sich immer mehr durch. Dafür bekommt man jetzt den Vertrag mit dem Iran serviert. So der wirklich so gefährlich sein sollte, echt blöd. Da kannst Du Dich dann rechten israelischen Dickschädeln und dem fantastisch taktierenden MP bedanken.


Das ist wieder eine politische Aussage, keine rechtliche.
Wir wollten das doch sauber trennen, oder?


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#34667

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 07.04.2015 23:55
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34666
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34664
Zitat von nahal im Beitrag #34663
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34662
Zitat von nahal im Beitrag #34660
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34659
Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
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Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.


242 macht daraus ein Besetztes Gebiet, bennent den Besatzer und bindet ihn an das Völkerrecht, auch, wenn dadurch geschriebenes Recht ausgehebelt wird.


Richtig, aber:
1)
es beschreibt das Gebiet nicht genau
2)
es gibt dem Besatzer das Recht, die Grenzen zu verändern (auch wenn das in Verhandlungen stattfinden soll)
3)
es hebelt das Mandatsrecht nicht aus, was hier für das Siedeln relevant ist


Alles richtig, aber:

Für diese Spitzfingigkeiten ist die israelische Siedlungstätigkeit unverhältnismässig hoch. Zumindest ist diese Sichtweise weltweit sehr weit verbreitet, auch bei der Mehrheit der Israel unterstützenden Staaten und sie setzt sich immer mehr durch. Dafür bekommt man jetzt den Vertrag mit dem Iran serviert. So der wirklich so gefährlich sein sollte, echt blöd. Da kannst Du Dich dann rechten israelischen Dickschädeln und dem fantastisch taktierenden MP bedanken.


Das ist wieder eine politische Aussage, keine rechtliche.
Wir wollten das doch sauber trennen, oder?



Es ist hier schwierig zu trennen, Politik setzt grundsätzlich Recht, hier schreibt sie aber auch fort, wie ein Gericht, fort und sie setzt sich Recht setzend über geschriebenes Recht hinweg. Du setzt einfach für die nächsten zwei Jahre das traditionelle Veto voraus. Fällt es aber einmal aus, können das auch 1000 Senatoren mit vielen Briefen nicht mehr richten. Ich bin mir der Vermischung durchaus bewusst, nahal.


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#34668

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 11:03
von nahal | 24.645 Beiträge

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Zitat von guylux im Beitrag #34628
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Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.


242 macht daraus ein Besetztes Gebiet, bennent den Besatzer und bindet ihn an das Völkerrecht, auch, wenn dadurch geschriebenes Recht ausgehebelt wird.


Richtig, aber:
1)
es beschreibt das Gebiet nicht genau
2)
es gibt dem Besatzer das Recht, die Grenzen zu verändern (auch wenn das in Verhandlungen stattfinden soll)
3)
es hebelt das Mandatsrecht nicht aus, was hier für das Siedeln relevant ist


Alles richtig, aber:

Für diese Spitzfingigkeiten ist die israelische Siedlungstätigkeit unverhältnismässig hoch. Zumindest ist diese Sichtweise weltweit sehr weit verbreitet, auch bei der Mehrheit der Israel unterstützenden Staaten und sie setzt sich immer mehr durch. Dafür bekommt man jetzt den Vertrag mit dem Iran serviert. So der wirklich so gefährlich sein sollte, echt blöd. Da kannst Du Dich dann rechten israelischen Dickschädeln und dem fantastisch taktierenden MP bedanken.


Das ist wieder eine politische Aussage, keine rechtliche.
Wir wollten das doch sauber trennen, oder?



Es ist hier schwierig zu trennen, Politik setzt grundsätzlich Recht, hier schreibt sie aber auch fort, wie ein Gericht, fort und sie setzt sich Recht setzend über geschriebenes Recht hinweg. Du setzt einfach für die nächsten zwei Jahre das traditionelle Veto voraus. Fällt es aber einmal aus, können das auch 1000 Senatoren mit vielen Briefen nicht mehr richten. Ich bin mir der Vermischung durchaus bewusst, nahal.




Klar hat die Politik( Macht ) den faktischen Vorrang.
Aber dann sollte man aufhören, mit dem Recht zu argumentieren.
Der Stärkere setzt die Regeln.
Deswegen muss auch hier, leider, die Macht, das Stärkersein, den Vorrang haben.



zuletzt bearbeitet 08.04.2015 11:03 | nach oben springen

#34669

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 12:19
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34668
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34667
Zitat von nahal im Beitrag #34666
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34664
Zitat von nahal im Beitrag #34663
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34662
Zitat von nahal im Beitrag #34660
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34659
Zitat von nahal im Beitrag #34658
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34656
Zitat von nahal im Beitrag #34649
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34648
Zitat von nahal im Beitrag #34640
Zitat von guylux im Beitrag #34630
Zitat von nahal im Beitrag #34629
Zitat von guylux im Beitrag #34628
Zitat von nahal im Beitrag #34621
Zitat von Landegaard im Beitrag #34620

1)Die Hamas müsste in der Lage sein, welche zu begehen, was sie nicht ist. Wäre sie es, gäbe es theoretisch das beschriebene Problem. Bleiben wir aber bei der Praxis.
2) Wie genau sieht denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Israel aus? Findet die unabhängig statt?






1)
Unfug, bewußter Unfug.
Nur zwei Ihnen gut bekannte Beispiele:

a)
Gilat Shalit wurde 5 Jahre gefangen gehalten, ohne dass das Rote Kreuz die Erlaubnis erhielt, ihn zu besuchen.
Ein Kriegsverbrechen.
.

Falls die Hamas das Rote Kreuz zu Gilad Shalit gelassen hätte , hätte Israel das 1 Minute danach gewusst .. Es ist anzunehem .dass dann die Hannibal-maxme geriffen hätte . So blöd ist die Hamas nun auch wieder nicht



Finde ich klasse , wie Sie ein Kriegsverbrechen rechtfertigen,
Machen Sie dass immer oder nur bei Hamas?

Ich rechtfertige nicht , Ich probiere zu erklären .

Sie rechtfertigen die Siedlungen , auch ein Kriegsverbrechen .
Machen Sie das immer oder nur bei Israel ?


Sie zeigen, wie immer, dass Sie mit der Logik nicht gut befreundet sind:

Sie "probieren zu erklären" etwas, was Sie selbst als Krigeverbrechen anerkennen.
Gleichzeitig vergleichen Sie dies mit einer Sache, die mindestens umstritten ist.
Ich, und viele anderen, betrachten die Siedlungen als politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich, keinesfalls aber als Kriegsverbrechen.



Das Besiedeln durch Zuführung eigener Zivilisten ist schon deutlich mehr als nur politisch zweifelhaft und nicht zweckdienlich. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Regelwerk zur Besatzung. Wenn ein Verstoss gegen das Regelwerk zur Kriegsgefangenschaft ein Kriegsverbrechen sein soll, so kann man bei der Besiedlung kaum einen anderen Massstab wählen.


Sorry, aber:
Es gibt die Meinung, dass die Westbank nicht ein statliches Gebilde ist, auf keinen Fall war. als Israel dieses Gebiet besetzt hat.
Es ist auch nachweisbar, dass viele "Siedlungen" nichts anderes darstellen, als eine "WIEDERBESIEDLUNG" nach vorheriger Vertreibung (Efrat, Gush Etzion, Kfar Darom)
Sollte tasächlich ein Souverän (Palästina) sich auf diesem Gebiet etablieren, dann unterliegt es diesem, der legale Rahmen der heutigen "Siedlungen" zu bestimmen, soweit diese auf dem Gebiet dieses Souveräns sich befinden.
Erst dann, wenn diese "Siedlungen", entgegen dem Willen des Souveräns, weiterbestehen sollten, würde dieses ein Vertsoß gegen Art.49 der Genfer Konvention begründen.



Meinungen gibt es viele, auch wenn einige nicht sonderlich weit verbreitet sind. Ein Besetzter ist nie souverän und wenn er denn mal wieder souverän ist, unterliegt das dann nicht mehr dem Kriegsvölkerrecht. Mit der "Wiederbesiedlung" hast Du aber Recht.


1)
Ich sprach nicht von "Besetzer" als der Souverän, sondern vom möglichen zukünftigen Souverän (Palästina)
Bis jetzt gibt es aber keinen Souverän.

Leto,
wenigstens wir zwei sollen unterscheiden zwischen politischen Standpunkten und rechtlichen, legalen Fakten.

Hier gibt es große Probleme, da Politik das Recht umbiegen veruscht.
Ich gebe dir einen Hinweis:


Art. 80 der UN-Charta ist 1949 erstellt worden aus einem bestimmten Grund:
Damit die Regelungen des Völkerbundes weiter ihre Gültigkeit behalten, es sei denn, rechtlich geändert.
Dieser Artikel, sowie 77-82 wurden explizit so beschlossen, damit das Palästina-Mandat seine Gültigkeit fortbestehen soll.
Bis zu seiner expilziten Änderung, was NIE stattfand, wird ganz klar und deutlich geregelt, dass Juden ÜBERALL westlich des Jordans siedeln dürfen.
Das wird um so deutlicher, da es zwar eine Änderung des Palästina-Mandates schon früher beschlossen wurde:
UK hat durchgesetzt, dass dieses Recht, welches für GANZ Palästina bestand, für die Gebiete östlich des Jordans (Trans-Jordanien) außer Kraft gesetzt wurde.








Der SR schreibt Recht und entwickelt es fort und er sieht dort besetztes Gebiet.


Hier ist allein 224 relevant.
Da steht aber nix zum Thema.


242 macht daraus ein Besetztes Gebiet, bennent den Besatzer und bindet ihn an das Völkerrecht, auch, wenn dadurch geschriebenes Recht ausgehebelt wird.


Richtig, aber:
1)
es beschreibt das Gebiet nicht genau
2)
es gibt dem Besatzer das Recht, die Grenzen zu verändern (auch wenn das in Verhandlungen stattfinden soll)
3)
es hebelt das Mandatsrecht nicht aus, was hier für das Siedeln relevant ist


Alles richtig, aber:

Für diese Spitzfingigkeiten ist die israelische Siedlungstätigkeit unverhältnismässig hoch. Zumindest ist diese Sichtweise weltweit sehr weit verbreitet, auch bei der Mehrheit der Israel unterstützenden Staaten und sie setzt sich immer mehr durch. Dafür bekommt man jetzt den Vertrag mit dem Iran serviert. So der wirklich so gefährlich sein sollte, echt blöd. Da kannst Du Dich dann rechten israelischen Dickschädeln und dem fantastisch taktierenden MP bedanken.


Das ist wieder eine politische Aussage, keine rechtliche.
Wir wollten das doch sauber trennen, oder?



Es ist hier schwierig zu trennen, Politik setzt grundsätzlich Recht, hier schreibt sie aber auch fort, wie ein Gericht, fort und sie setzt sich Recht setzend über geschriebenes Recht hinweg. Du setzt einfach für die nächsten zwei Jahre das traditionelle Veto voraus. Fällt es aber einmal aus, können das auch 1000 Senatoren mit vielen Briefen nicht mehr richten. Ich bin mir der Vermischung durchaus bewusst, nahal.




Klar hat die Politik( Macht ) den faktischen Vorrang.
Aber dann sollte man aufhören, mit dem Recht zu argumentieren.
Der Stärkere setzt die Regeln.
Deswegen muss auch hier, leider, die Macht, das Stärkersein, den Vorrang haben.



Eine Resolution ist aktuelles geschriebenes Rechts und genau deshalb halte ich die Siedelei in diesem Umfang für illegal. Das ist im hinzugezogenen Kriegsvölkerrecht eindeutig geregelt, wie auch die Kriegsgefangenschaft eindeutig geregelt ist. Kriegsverbrechen ist also beides, oder keines.


nach oben springen

#34670

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 12:33
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34669

Eine Resolution ist aktuelles geschriebenes Rechts und genau deshalb halte ich die Siedelei in diesem Umfang für illegal. Das ist im hinzugezogenen Kriegsvölkerrecht eindeutig geregelt, wie auch die Kriegsgefangenschaft eindeutig geregelt ist. Kriegsverbrechen ist also beides, oder keines.


Ja, es ist eindeutig geregelt:

"ARTICLE 49

Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive."

Hier, in diesem Fall, völlig irelevant.

"The International Commission of the Red Cross clarified this article in 1958 by asserting, “It is intended to prevent a practice adopted during the Second World War by certain Powers, which transferred portions of their own population to occupied territory for political and racial reasons or in order, as they claimed, to colonize those territories"
http://unitedwithisrael.org/why-israel-i...eva-convention/

"In the words of Dr. Jean Pictet's commentary on the convention:
It will suffice to mention that millions of human beings were torn from their homes, separated from their families and deported from their country, usually under inhumane conditions. These mass transfers took place for t
he greatest possible variety of reasonsmainly as a consequence of the formation of a forced labour service. The thought of the
physical and mental suffering endured by these "displaced persons," among whom there were a great many women, children, old people and sick, can only lead to thankfulness for the prohibition embodied in this paragraph, which is intended to forbid such hateful practices for all time."


http://www.mythsandfacts.org/media/user/...86%29-stone.pdf



zuletzt bearbeitet 08.04.2015 12:37 | nach oben springen

#34671

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 13:07
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34670
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34669

Eine Resolution ist aktuelles geschriebenes Rechts und genau deshalb halte ich die Siedelei in diesem Umfang für illegal. Das ist im hinzugezogenen Kriegsvölkerrecht eindeutig geregelt, wie auch die Kriegsgefangenschaft eindeutig geregelt ist. Kriegsverbrechen ist also beides, oder keines.


Ja, es ist eindeutig geregelt:

"ARTICLE 49

Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive."

Hier, in diesem Fall, völlig irelevant.

"The International Commission of the Red Cross clarified this article in 1958 by asserting, “It is intended to prevent a practice adopted during the Second World War by certain Powers, which transferred portions of their own population to occupied territory for political and racial reasons or in order, as they claimed, to colonize those territories"
http://unitedwithisrael.org/why-israel-i...eva-convention/

"In the words of Dr. Jean Pictet's commentary on the convention:
It will suffice to mention that millions of human beings were torn from their homes, separated from their families and deported from their country, usually under inhumane conditions. These mass transfers took place for t
he greatest possible variety of reasonsmainly as a consequence of the formation of a forced labour service. The thought of the
physical and mental suffering endured by these "displaced persons," among whom there were a great many women, children, old people and sick, can only lead to thankfulness for the prohibition embodied in this paragraph, which is intended to forbid such hateful practices for all time."


http://www.mythsandfacts.org/media/user/...86%29-stone.pdf



„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ gilt es zu beachten.


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#34672

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 13:10
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34671
Zitat von nahal im Beitrag #34670
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34669

Eine Resolution ist aktuelles geschriebenes Rechts und genau deshalb halte ich die Siedelei in diesem Umfang für illegal. Das ist im hinzugezogenen Kriegsvölkerrecht eindeutig geregelt, wie auch die Kriegsgefangenschaft eindeutig geregelt ist. Kriegsverbrechen ist also beides, oder keines.


Ja, es ist eindeutig geregelt:

"ARTICLE 49

Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive."

Hier, in diesem Fall, völlig irelevant.

"The International Commission of the Red Cross clarified this article in 1958 by asserting, “It is intended to prevent a practice adopted during the Second World War by certain Powers, which transferred portions of their own population to occupied territory for political and racial reasons or in order, as they claimed, to colonize those territories"
http://unitedwithisrael.org/why-israel-i...eva-convention/

"In the words of Dr. Jean Pictet's commentary on the convention:
It will suffice to mention that millions of human beings were torn from their homes, separated from their families and deported from their country, usually under inhumane conditions. These mass transfers took place for t
he greatest possible variety of reasonsmainly as a consequence of the formation of a forced labour service. The thought of the
physical and mental suffering endured by these "displaced persons," among whom there were a great many women, children, old people and sick, can only lead to thankfulness for the prohibition embodied in this paragraph, which is intended to forbid such hateful practices for all time."


http://www.mythsandfacts.org/media/user/...86%29-stone.pdf



„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ gilt es zu beachten.


"forcible transfers as well as deportations"

Leto,
du argumentierst, dass UN-SR Recht sprechen darf.,
Du hast nur begrenzt recht.
Auch das UN-SR kann nicht Internationale Verträge ändern, so zB die Genfer Konvention.

"5. Amendment

The term "amendment" refers to the formal alteration of treaty provisions affecting all the parties to the particular agreement. Such alterations must be effected with the same formalities that attended the original formation of the treaty. Many multilateral treaties lay down specific requirements to be satisfied for amendments to be adopted. In the absence of such provisions, amendments require the consent of all the parties.
.....
14. Modification

The term "modification" refers to the variation of certain treaty provisions only as between particular parties of a treaty, while in their relation to the other parties the original treaty provisions remain applicable. If the treaty is silent on modifications, they are allowed only if the modifications do not affect the rights or obligations of the other parties to the treaty and do not contravene the object and the purpose of the treat


[Art.40, Vienna Convention of the Law of Treaties 1969]

https://treaties.un.org/pages/Overview.a...n.xml#amendment



zuletzt bearbeitet 08.04.2015 13:19 | nach oben springen

#34673

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 13:25
von Leto_II. | 27.983 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34672
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34671
Zitat von nahal im Beitrag #34670
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34669

Eine Resolution ist aktuelles geschriebenes Rechts und genau deshalb halte ich die Siedelei in diesem Umfang für illegal. Das ist im hinzugezogenen Kriegsvölkerrecht eindeutig geregelt, wie auch die Kriegsgefangenschaft eindeutig geregelt ist. Kriegsverbrechen ist also beides, oder keines.


Ja, es ist eindeutig geregelt:

"ARTICLE 49

Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive."

Hier, in diesem Fall, völlig irelevant.

"The International Commission of the Red Cross clarified this article in 1958 by asserting, “It is intended to prevent a practice adopted during the Second World War by certain Powers, which transferred portions of their own population to occupied territory for political and racial reasons or in order, as they claimed, to colonize those territories"
http://unitedwithisrael.org/why-israel-i...eva-convention/

"In the words of Dr. Jean Pictet's commentary on the convention:
It will suffice to mention that millions of human beings were torn from their homes, separated from their families and deported from their country, usually under inhumane conditions. These mass transfers took place for t
he greatest possible variety of reasonsmainly as a consequence of the formation of a forced labour service. The thought of the
physical and mental suffering endured by these "displaced persons," among whom there were a great many women, children, old people and sick, can only lead to thankfulness for the prohibition embodied in this paragraph, which is intended to forbid such hateful practices for all time."


http://www.mythsandfacts.org/media/user/...86%29-stone.pdf



„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ gilt es zu beachten.


"forcible transfers as well as deportations"


Das bezieht sich auf die geschützten Personen, nicht auf die eigene Zivilbevölkerung. Vertreibung und Besiedlung sind zwei unterschiedliche Sachverhalte des Art. 49.


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#34674

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 13:34
von nahal | 24.645 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #34673
Zitat von nahal im Beitrag #34672
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34671
Zitat von nahal im Beitrag #34670
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34669

Eine Resolution ist aktuelles geschriebenes Rechts und genau deshalb halte ich die Siedelei in diesem Umfang für illegal. Das ist im hinzugezogenen Kriegsvölkerrecht eindeutig geregelt, wie auch die Kriegsgefangenschaft eindeutig geregelt ist. Kriegsverbrechen ist also beides, oder keines.


Ja, es ist eindeutig geregelt:

"ARTICLE 49

Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive."

Hier, in diesem Fall, völlig irelevant.

"The International Commission of the Red Cross clarified this article in 1958 by asserting, “It is intended to prevent a practice adopted during the Second World War by certain Powers, which transferred portions of their own population to occupied territory for political and racial reasons or in order, as they claimed, to colonize those territories"
http://unitedwithisrael.org/why-israel-i...eva-convention/

"In the words of Dr. Jean Pictet's commentary on the convention:
It will suffice to mention that millions of human beings were torn from their homes, separated from their families and deported from their country, usually under inhumane conditions. These mass transfers took place for t
he greatest possible variety of reasonsmainly as a consequence of the formation of a forced labour service. The thought of the
physical and mental suffering endured by these "displaced persons," among whom there were a great many women, children, old people and sick, can only lead to thankfulness for the prohibition embodied in this paragraph, which is intended to forbid such hateful practices for all time."


http://www.mythsandfacts.org/media/user/...86%29-stone.pdf



„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ gilt es zu beachten.


"forcible transfers as well as deportations"


Das bezieht sich auf die geschützten Personen, nicht auf die eigene Zivilbevölkerung. Vertreibung und Besiedlung sind zwei unterschiedliche Sachverhalte des Art. 49.



Sorry, du muss mir schon den Text vorlegen. Den gibt es nicht. Alles was es gibt, steht oben.
Die Entstehung des Paragraphen ist eindeutig, die Intention und Gültigkeit ist klar und deutlich.
Eine Änderung aufgrund neuer politischen Gegebenheiten ist auch geregelt, hier aber nicht vorhanden.

Lies nochmal :
VIENNA CONVENTION ON THE LAW OF TREATIES SIGNED AT VIENNA 23 May 1969
ENTRY INTO FORCE: 27 January 1980

Alles andere ist Opportunismus, Politik und Macht, kein RECHT.

Die UN kann eine Konvention nicht ändern.


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#34675

RE: Reaktion auf Entführungen

in Politik 08.04.2015 14:37
von Landegaard | 21.194 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #34674
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34673
Zitat von nahal im Beitrag #34672
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34671
Zitat von nahal im Beitrag #34670
Zitat von Leto_II. im Beitrag #34669

Eine Resolution ist aktuelles geschriebenes Rechts und genau deshalb halte ich die Siedelei in diesem Umfang für illegal. Das ist im hinzugezogenen Kriegsvölkerrecht eindeutig geregelt, wie auch die Kriegsgefangenschaft eindeutig geregelt ist. Kriegsverbrechen ist also beides, oder keines.


Ja, es ist eindeutig geregelt:

"ARTICLE 49

Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive."

Hier, in diesem Fall, völlig irelevant.

"The International Commission of the Red Cross clarified this article in 1958 by asserting, “It is intended to prevent a practice adopted during the Second World War by certain Powers, which transferred portions of their own population to occupied territory for political and racial reasons or in order, as they claimed, to colonize those territories"
http://unitedwithisrael.org/why-israel-i...eva-convention/

"In the words of Dr. Jean Pictet's commentary on the convention:
It will suffice to mention that millions of human beings were torn from their homes, separated from their families and deported from their country, usually under inhumane conditions. These mass transfers took place for t
he greatest possible variety of reasonsmainly as a consequence of the formation of a forced labour service. The thought of the
physical and mental suffering endured by these "displaced persons," among whom there were a great many women, children, old people and sick, can only lead to thankfulness for the prohibition embodied in this paragraph, which is intended to forbid such hateful practices for all time."


http://www.mythsandfacts.org/media/user/...86%29-stone.pdf



„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ gilt es zu beachten.


"forcible transfers as well as deportations"


Das bezieht sich auf die geschützten Personen, nicht auf die eigene Zivilbevölkerung. Vertreibung und Besiedlung sind zwei unterschiedliche Sachverhalte des Art. 49.



Sorry, du muss mir schon den Text vorlegen. Den gibt es nicht. Alles was es gibt, steht oben.
Die Entstehung des Paragraphen ist eindeutig, die Intention und Gültigkeit ist klar und deutlich.
Eine Änderung aufgrund neuer politischen Gegebenheiten ist auch geregelt, hier aber nicht vorhanden.

Lies nochmal :
VIENNA CONVENTION ON THE LAW OF TREATIES SIGNED AT VIENNA 23 May 1969
ENTRY INTO FORCE: 27 January 1980

Alles andere ist Opportunismus, Politik und Macht, kein RECHT.

Die UN kann eine Konvention nicht ändern.


Wenn wir auf der Suche nach wissentlichen Falschaussagen sind, werden wir hier fündig. Sie brauchen nicht nach der Vorlage von Texten zu fragen, wenn Sie sie bereits selbst eingestellt haben. Der Art. 49 macht eine klare Aussage zur Einverleibung und Besiedlung besetzter Gebiete.

Ich habe ein wenig den Überblick verloren, was für Sie gerade der Hinderungsgrund ist, die doch recht klare Formulierung in Art. 49 als nicht relevant zu erklären. Dass es den Text nicht gibt, ist mir dann aber doch zu abenteuerlich.

"Art. 49

Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.

Immerhin kann die Besetzungsmacht eine vollständige oder teilweise Evakuierung eines bestimmten besetzten Gebietes durchführen, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern. Solche Evakuierungen dürfen nicht die Umsiedlungen von geschützten Personen in Gebiete ausserhalb der Grenzen des besetzten Gebietes zur Folge haben, es sei denn, eine solche Umsiedlung liesse sich aus materiellen Gründen nicht vermeiden. Unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten in dem in Frage stehenden Gebiet soll die so evakuierte Bevölkerung in ihre Heimstätten zurückgeführt werden.

Die Besetzungsmacht hat bei der Durchführung derartiger Umsiedlungen oder Evakuierungen im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass angemessene Unterkunft für die Aufnahme der geschützten Personen vorgesehen wird, dass die Umsiedlung in bezug auf Sauberkeit, Hygiene, Sicherheit und Verpflegung unter befriedigenden Bedingungen durchgeführt wird und Mitglieder derselben Familie nicht voneinander getrennt werden.

Die Schutzmacht soll von allen Umsiedlungen und Evakuierungen verständigt werden, sobald sie stattgefunden haben.

Die Besetzungsmacht darf geschützte Personen nicht einer in besonders den Kriegsgefahren ausgesetzten Gegend zurückhalten, sofern nicht die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern.

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln."

Die Differenzierung zwischen Vertreibungen AUS besetztem Gebiet und Besiedlungen DES besetzten Gebietes finden Sie da auch.



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